Die Vereinigten Staaten werden ab dem 22. Juli einen 25%-Zoll auf die Mehrheit der Importe aus Brasilien erheben. Diese neuen Handelsbarrieren stellen die erste bedeutende Zollverhängung durch die Trump-Regierung dar, seit der Oberste Gerichtshof ihr früheres umfassendes Zollregime, das Präsident Trump bekanntermaßen am „Befreiungstag“ 2025 verkündete, für nichtig erklärte.
Die Entscheidung des Büros des US-Handelsbeauftragten (USTR) folgt einer umfassenden Untersuchung der brasilianischen Handelspraktiken. Das USTR argumentierte, dass Brasiliens Politik in einer Reihe von Bereichen, darunter digitaler Handel und illegale Abholzung, unfair sei. Ein spezifischer Streitpunkt war Brasiliens Sofortzahlungssystem Pix, das laut USTR US-Kreditkartenunternehmen benachteiligt. Jamieson Greer vom USTR erklärte am Mittwoch: „Umfassende Verhandlungen mit Brasilien im vergangenen Jahr haben diese Probleme nicht gelöst, aber wir bleiben offen für weitere Verhandlungen mit Brasilien, um längst notwendige Änderungen an den in dieser Untersuchung identifizierten Problemen herbeizuführen.“ Greer betonte, dass der Schutz amerikanischer Wirtschaftsinteressen vor unlauteren Praktiken das „Fundament der America First-Politik von Präsident Trump“ sei.
Umfang der neuen Zölle
Die Zölle werden breit auf verschiedene brasilianische Importe angewendet, darunter wichtige Rohstoffe und Fertigwaren. Betroffene Produkte umfassen:
- Zucker
- Landmaschinen
- Kleidung
- Elektrische Maschinen
- Papier
- Stahl
Bestimmte Produkte, die bei US-Verbrauchern oder Unternehmen stark nachgefragt werden, wurden jedoch von den neuen Zöllen ausgenommen. Dazu gehören Rindfleisch, Kaffee, Seltene Erden, Energieprodukte, Flugzeuge und Flugzeugteile, Bio-Honig und Roheisen, was auf eine strategische Auswahl hindeutet, die darauf abzielt, unmittelbare Auswirkungen auf bestimmte US-Industrien oder Verbrauchermärkte abzumildern.
Politische Reaktionen und Anschuldigungen
Die Ankündigung hat die politischen Spannungen zwischen Washington und Brasília rasch verschärft. US-Außenminister Marco Rubio machte Brasiliens Präsident Luiz Inacio „Lula“ da Silva und seine Regierung für die Situation verantwortlich und behauptete, sie hätten nicht in gutem Glauben mit den USA verhandelt. Rubio schrieb: „[Lulas] Wirtschaftspolitik ist schlecht für Amerikaner und schlecht für Brasilianer. Im vergangenen Jahr hat Lula sein eigenes Ego über den Abschluss eines Abkommens zum Wohle des brasilianischen Volkes gestellt, und diese Zölle sind der Preis dafür.“
Präsident Lula wiederum bezeichnete den Schritt der USA am Donnerstag als „bedauerlichen Meilenstein“ in den bilateralen Beziehungen und erklärte, es gebe „keine Rechtfertigung“ für die „einseitige Verhängung“ von Zöllen. Er verwies auf den beträchtlichen Handelsüberschuss der USA mit Brasilien, was auf mangelnde Gegenseitigkeit hindeute, und kündigte an, dass Brasilien über einen Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) Gegenmaßnahmen ergreifen werde. Lula behauptete ferner, die Zollverhängung sei „Teil der Verschwörung, die mit aktiver Zusammenarbeit der Familie Bolsonaro aufgebaut wurde“, und bezog sich dabei auf den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.
Die Trump-Bolsonaro-Verbindung und die brasilianischen Wahlen
Der Zeitpunkt dieser Zölle ist besonders heikel, da in Brasilien im Oktober allgemeine Wahlen stattfinden sollen. Der politische Hintergrund wird durch die engen Beziehungen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Trump und Brasiliens rechtsextremem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro weiter verkompliziert. Bolsonaro, der in Brasilien wegen der Planung eines Putsches nach seiner knappen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2022 strafrechtlich verfolgt wurde, floh vorübergehend nach Florida und gilt als enger Verbündeter Trumps.
Die angebliche Beteiligung der Familie Bolsonaro an der Zollentscheidung fügt eine weitere Ebene politischer Intrigen hinzu. Senator Flavio Bolsonaro, einer von Jairs Söhnen und ein Präsidentschaftskandidat, führte Ende Mai Gespräche mit Trump im Oval Office, nur wenige Wochen nach einem Treffen zwischen Trump und Lula. Interessanterweise hatte Senator Bolsonaro zuvor bei einem USTR-Treffen im Mai gegen die Verhängung von Zöllen auf Brasilien plädiert und argumentiert, dass ein solcher Schritt Lulas Chancen auf eine vierte Amtszeit im Oktober stärken würde. Dies deutet auf ein komplexes Zusammenspiel innen- und außenpolitischer Kalkulationen hin, die die Handelspolitik beeinflussen.
Überarbeitung der Zollpolitik nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs
Die Notwendigkeit für die Trump-Regierung, diese neuen Zölle einzuführen, ergibt sich direkt aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ihre frühere Zollwelle für nichtig zu erklären. Das Gericht entschied, dass die früheren Verhängungen die Befugnisse des Präsidenten überschritten hatten. Folglich werden die neuen Zölle auf der Grundlage von Untersuchungen zu angeblich unlauteren Handelspraktiken gemäß Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes verhängt. Das USTR hat seitdem fast 80 solcher Untersuchungen weltweit eingeleitet, die eine Vielzahl von Volkswirtschaften wie China, die EU, Indien, Japan, Südkorea und Mexiko betreffen, um neue rechtliche Grundlagen für Handelshemmnisse zu schaffen.
Diese jüngste Maßnahme gegen Brasilien unterstreicht eine umfassendere strategische Neuausrichtung der US-Handelspolitik, die darauf abzielt, neue rechtliche Präzedenzfälle für die Verhängung von Zöllen nach der Intervention des Obersten Gerichtshofs zu schaffen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Brasilien im Oktober sind die wirtschaftlichen Maßnahmen untrennbar mit politischen Dynamiken verbunden, sowohl innerhalb Brasiliens als auch im Kontext der US-Außenpolitik und der Wahlüberlegungen.
