Die Trump-Administration hat ihre Kampagne des wirtschaftlichen Drucks gegen den Iran verstärkt und Sanktionen gegen eine große chinesische Ölraffinerie, Hengli Petrochemical, sowie gegen etwa 40 Reedereien und Tanker verhängt, die am Transport von iranischem Rohöl beteiligt sind. Der am Freitag, den 24. April 2026, bekannt gegebene Schritt zielt auf eine zentrale Einnahmequelle Teherans ab und erfolgt nur wenige Wochen vor einem geplanten Treffen zwischen Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Die Sanktionen betreffen insbesondere die Anlage von Hengli Petrochemical in der Hafenstadt Dalian, einer bedeutenden unabhängigen Raffinerie mit einer Verarbeitungskapazität von etwa 400.000 Barrel Rohöl pro Tag. Das Finanzministerium behauptet, Hengli habe seit 2023 Lieferungen von iranischem Rohöl erhalten und damit Hunderte Millionen Dollar an Einnahmen für das iranische Militär generiert. Die Strafmaßnahmen schließen diese Unternehmen effektiv vom US-Finanzsystem aus und bestrafen jede Person oder jedes Unternehmen, das weiterhin Geschäfte mit ihnen tätigt.
Strategischer Kontext der Druckkampagne
Diese jüngste Maßnahme erfüllt Präsident Trumps frühere Drohungen, Sekundärsanktionen gegen Unternehmen und Länder zu verhängen, die den Handel mit dem Iran erleichtern. Sie ist ein entscheidender Bestandteil der umfassenderen Strategie seiner republikanischen Regierung, die Ölexporte des Iran, die für dessen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, zu unterbinden. Die Sanktionen folgen auch einem gleichzeitigen Schritt der USA in diesem Monat, eine physische Blockade der Straße von Hormus zu verhängen, der entscheidenden Wasserstraße im Persischen Golf, die für die globale Energieversorgung unerlässlich ist. Das Timing dieser Sanktionen, die dem hochrangigen Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Xi vorausgehen, fügt den bereits angespannten Beziehungen zwischen den USA und China eine weitere Ebene geopolitischer Komplexität hinzu.
Die Schattenflotte und der iranische Ölhandel
China bleibt der größte Abnehmer von iranischem Öl und importierte vor dem Ausbruch des US-israelischen Krieges mit dem Iran schätzungsweise 80% bis 90% des iranischen Rohöls. Trotz internationaler Sanktionen erreicht iranisches Rohöl China oft über eine „Schattenflotte“ von Schiffen, wobei sein Ursprung verschleiert und es häufig als Öl aus anderen Ländern, wie Malaysia, getarnt ankommt. Während Hengli ein wichtiger Akteur ist, erklärte die Interessenvertretung United Against Nuclear Iran im Februar 2025, dass es sich um einen von Dutzenden chinesischen Käufern handelt, wobei kleinere „Teekannen-Raffinerien“ typischerweise die Hauptabnehmer von iranischem Öl sind. Der Iran hat stets bekräftigt, dass die Aufhebung der Sanktionen zu seinen Hauptforderungen für ein Ende des anhaltenden Konflikts gehört.
Feste Haltung des Finanzministeriums und globale Warnungen
Finanzminister Scott Bessent bekräftigte am Freitag die Entschlossenheit der Regierung und erklärte, seine Behörde werde „das Netzwerk von Schiffen, Vermittlern und Käufern, auf die sich der Iran verlässt, um sein Öl auf die globalen Märkte zu bringen, weiterhin einschränken.“ Anfang dieses Monats unterstrich das Finanzministerium dieses Engagement, indem es ein Schreiben an Finanzinstitute in China, Hongkong, den VAE und Oman sandte. Diese Korrespondenz drohte ausdrücklich mit Sekundärsanktionen für Geschäfte mit dem Iran und warf diesen Ländern vor, illegale iranische Aktivitäten durch ihre Finanzsysteme zu ermöglichen. Minister Bessent führte während einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 15. April weiter aus und warnte Länder: „Wenn Sie iranisches Öl kaufen, wenn iranisches Geld auf Ihren Banken liegt, sind wir jetzt bereit, Sekundärsanktionen anzuwenden, was eine sehr strenge Maßnahme ist.“
Navigation in globalen Energieturbulenzen
Diese Sanktionen werden vor dem Hintergrund erheblicher Turbulenzen im globalen Energiehandel umgesetzt. Der anhaltende Konflikt um den Persischen Golf hat die Öl- und Erdgaslieferungen gestört und zu weltweit steigenden Preisen geführt. Um die Auswirkungen steigender Ölpreise abzumildern, hat das Finanzministerium Maßnahmen ergriffen, wie die Ausstellung temporärer Sanktionsausnahmen für russisches Öl und eine einmalige Ausnahme für bereits auf See befindliches iranisches Öl. Dies deutet auf einen heiklen Balanceakt zwischen der Ausübung maximalen Drucks auf den Iran und der Verhinderung einer weiteren Destabilisierung der globalen Energielandschaft hin.
Chinas Reaktion und Compliance-Dynamik
Während die USA Anfang dieses Monats eine ähnliche Sanktion gegen eine chinesische Raffinerie verhängten, die Kritik hervorrief, bleibt Chinas offizielle Haltung eine der Ablehnung. Liu Pengyu, ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, kommentierte zuvor, dass die Anwendung solcher Sanktionen „die internationale Handelsordnung und -regeln untergräbt, den normalen Wirtschafts- und Handelsaustausch stört und die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen und Einzelpersonen verletzt.“ Trotz dieser Einwände halten sich große chinesische Unternehmen und Banken in der Regel an die US-Sanktionen, hauptsächlich aufgrund ihrer umfassenden Exposition gegenüber dem vom US-Dollar dominierten Finanzsystem, was eine Nichteinhaltung zu einem erheblichen finanziellen Risiko macht.
Die jüngsten Sanktionen unterstreichen das unerschütterliche Engagement der Trump-Administration, den Iran wirtschaftlich zu isolieren, auch wenn dies das Risiko birgt, die Spannungen mit China weiter zu verschärfen und eine volatile globale Energielandschaft zu navigieren. Das bevorstehende Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Xi wird voraussichtlich ein entscheidendes Forum für die Erörterung dieser strittigen Fragen sein, wobei die Auswirkungen weit über die unmittelbaren Ziele dieser Wirtschaftsmaßnahmen hinausgehen.
